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Gericht arbeitet Cum-Ex-Skandal auf - Zwei Briten angeklagt

04.09.2019 um 10:02 Uhr

Bonn (Reuters) - Erstmals sitzen in der Bundesrepublik ehemalige Banker im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal auf der Anklagebank, durch den der Fiskus Milliarden von Euro verloren hat.

Vor der 12. Großen Strafkammer des Landgerichts Bonn müssen sich seit dem Morgen die beiden britischen Investmentbanker Martin S. und Nicholas D. verantworten, die den deutschen Staat laut Anklage mit Tricksereien um Aktiengeschäfte ("Cum-Ex") zwischen 2006 und 2011 um rund 440 Millionen Euro gebracht haben sollen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Beteiligung an 34 Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung vor - bei einem Fall sei es beim Versuch geblieben. Den Angeklagten droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Sie haben aber umfassend ausgesagt und hoffen auf Milde. Zahlreiche Zuschauer fanden sich am Morgen zum Auftakt in Bonn ein.

Zudem müssen fünf Geldhäuser den Richtern am Landgericht Bonn Rede und Antwort stehen. Laut Insidern handelt es sich dabei um die Holdinggesellschaft der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, deren Tochter Warburg Invest, Fondshäuser der französischen Bank Societe Generale und des US-Instituts BNY Mellon sowie die Hamburger Kapitalverwaltungsgesellschaft Hansainvest. Als Ausgleich für den mutmaßlich entstandenen Schaden kann das Gericht Vermögen von den Banken einziehen.

In dem Musterprozess in Bonn gegen die zwei früheren HVB-Banker soll nach den Plänen des Gerichts an 32 Verhandlungstagen bis zum 9. Januar grundsätzlich geklärt werden, inwieweit die Cum-Ex-Geschäfte strafbar waren. Bei einem Schuldspruch dürften zahlreiche weitere Prozesse folgen.

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