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Kalifornien geht gegen Facebook vor - Facebook zeigt sich unkooperativ

07.11.2019 um 07:12 Uhr

Washington/San Francisco (Reuters) - Der Bundesstaat Kalifornien hat erstmals eine 18-monatige Untersuchung der Datenschutzpraktiken von Facebook bestätigt.

Der Internet-Riese wird außerdem beschuldigt, die Ermittlungen aktiv zu behindern, da es versäumt wurde, Emails des Konzernchefs Mark Zuckerberg offen zu legen. Dies gab eine Sprecherin des kalifornischen Generalstaatsanwalts Xavier Becerra am Mittwoch bekannt.

Will Castleberry, Facebooks Vizepräsident für Staats- und Kommunalpolitik, sagte, das Unternehmen habe "ausgiebig mit den Ermittlungen des Staates Kalifornien zusammengearbeitet". "Bis heute haben wir Tausende von Seiten mit schriftlichen Antworten und Hunderttausende von Dokumenten zur Verfügung gestellt." Die Staatsanwaltschaft erwiderte: "Es scheint, dass wir unterschiedliche Definitionen der Zusammenarbeit haben", und stellte fest, dass Facebook 25 Anfragen unbeantwortet ließ oder entsprechende Dokumente nicht zur Verfügung stellte. Die Ermittler der kalifornischen Staatsanwaltschaft sehen sich nun zu juristischen Schritten zur Herausgabe der Unterlagen gezwungen. "Wenn Facebook unseren legitimen Ermittlungsanfragen nachgekommen wäre, würden wir diese Ankündigung heute nicht machen. Aber wir müssen unsere Ermittlungen voranbringen. Uns bleibt kaum eine Wahl", sagte Becerra.

Facebook steht mit anderen großen Technologie-Unternehmen wie Google, Amazon und möglicherweise Apple im Fokus von 47 US-Bundesstaaten. Die Hauptvorwürfe: Missbrauch von Verbraucherdaten und die bewusste Erhöhung von Werbepreisen.

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