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Merkel will bei Nord-Stream hart bleiben - aber ohne Gegensanktion

18.12.2019 um 14:42 Uhr

Berlin (Reuters) - Kanzlerin Angela Merkel will im Streit mit den USA über die Ostsee-Gas-Pipeline Nord Stream 2 nicht mit Gegensanktionen reagieren.

Die Bundesregierung lehne die sogenannten extraterritorialen US-Sanktionen zwar ab, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Man habe nicht die Absicht, hier zurückzuweichen. Gegensanktionen ziehe sie aber nicht in Betracht: "Ich sehe keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen, dass wir diese Praxis nicht billigen." Nach dem US-Repräsentantenhaus hatte auch der Senat am Dienstag die Sanktionen gegen Unternehmen im Zusammenhang mit der Pipeline gebilligt, die russisches Gas nach Deutschland transportieren soll. Nun muss US-Präsident Donald Trump das Gesetz noch in Kraft setzen, was als sicher gilt.

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist weitgehend fertiggestellt. Verlegt werden müssen allerdings noch Rohre auf einer Strecke in dänischen Gewässern, was vom schweizerisch-niederländischen Unternehmen "Allseas" ausgeführt werden soll. Die Firma könnte von US-Sanktionen getroffen werden, wenn das Vorhaben nicht in einer Übergangszeit von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Sanktionsgesetzes vollendet wird.

Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Dahinter steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen, darunter Wintershall-Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und die französische Engie. Die USA beklagen eine zu hohe Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen und wollen selbst mehr Gas nach Europa verkaufen.

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