Reuters

Verbände sehen geplante Änderungen im Wettbewerbsrecht kritisch

24.01.2020 um 15:47 Uhr

Berlin (Reuters) - Mehrere Wirtschaftsverbände haben zurückhaltend auf die geplante Änderung des Wettbewerbsrechts reagiert.

"Mit dem Gesetz würde Deutschland die Bildung international wettbewerbsfähiger Digitalunternehmen erschweren", sagte Iris Plöger vom Industrieverband BDI am Freitag. Außerdem werde mit den Sondervorschriften die Schere zwischen deutschem und europäischem Recht weiter geöffnet. Rebekka Weiß vom Digitalverband Bitkom sagte, der Referentenentwurf sei so unklar formuliert, dass es negative Folgen für junge aufstrebende Unternehmen geben könnte, die das Gesetz eigentlich fördern wolle. Wenn gegen einzelne Geschäftsmodelle vorgegangen werde, berge das die Gefahr, am Ende zu viele Unternehmen zu treffen.

Das Bundeswirtschaftsministerium will mit der sogenannten GWB-Novelle den Wettbewerb in der Digitalbranche erleichtern und das Kartellamt stärken. Die Bonner Behörde soll eine marktbeherrschende Stellung von Unternehmen leichter feststellen können, was auf große Konzerne wie Google, Amazon und Facebook abzielt. Auch soll der Umgang mit Daten der Nutzer stärker vom Kartellamt berücksichtigt werden - und User generell ihre Daten leichter zu anderen Plattformen mitnehmen können. Zudem soll sich die Behörde im Digitalbereich auf die Kontrolle größerer Fusionen konzentrieren und leichter einstweilige Maßnahmen erlassen können.

Für die Novelle werden derzeit die Länder und Verbände befragt. Faire Wettbewerbsbedingungen führten am Ende zu besseren und günstigeren Produkten, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

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