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Regierung will VW zur Übernahme von höheren Kfz-Steuern zwingen

04.11.2015 um 16:31 Uhr

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will Volkswagen zur Übernahme anfallender höherer Kfz-Steuern wegen gefälschter CO2-Werte zwingen.

"Wir arbeiten an einer Gesetzgebung, die dafür sorgt, dass nicht der Kunde durch diese Mehrkosten belastet wird, sondern der Volkswagen-Konzern", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt am Mittwoch im Bundestag. Volkswagen müsse zudem ein Kundenbetreuungszentrum einrichten, was der Konzern auch zugesagt habe. Insgesamt stimmten die Werte bei 800.000 Fahrzeugen nicht, darunter seien auch 98.000 Benziner.

Die Kfz-Steuer richtet sich in Deutschland nach dem CO2-Ausstoß. Wenn diese, wie geschehen, verfälscht wurden, muss auch die Steuer neuberechnet werden, die im Normalfall der Fahrzeughalter zahlen muss. Dobrindt sagte, die höhere Steuer sei auch rückwirkend fällig. Er arbeite hier mit dem Finanzministerium an der Gesetzgebung, die VW in die Pflicht nehme.

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