Reuters

Bundesregierung ergänzt Wirecard-Gesetz - BaFin bekommt mehr Eingriffsrechte

24.02.2021 um 10:37 Uhr

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf ergänzt, der Konsequenzen aus dem milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandal zieht.

Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch eine Formulierungshilfe mit entsprechenden Anpassungen, wie aus Regierungskreisen verlautete. Unter anderem soll die Bonner Finanzaufsichtsbehörde BaFin Verbraucherschutzinteressen künftig auch durch verdeckte Testkäufe wahren können. Zudem werden zuletzt bereits vorgestellte Änderungen zur Organisationsstruktur der BaFin aufgenommen.

Der Behörde wird vorgeworfen, im Wirecard-Skandal weitgehend versagt zu haben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will sie stärken und strebt insgesamt eine aktivere Finanzaufsicht an. Mit dem sogenannten Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG), das vermutlich im März im Bundestag beraten wird, soll die BaFin mehr Durchgriffsrechte bei Bilanzprüfungen bekommen. Außerdem sollen Wirtschaftsprüfer enger an die Leine genommen werden. Sie haben im Fall Wirecard jahrelang die Bilanzen testiert und trotz Hinweisen in Medien und von Marktteilnehmern keine Ungereimtheiten festgestellt.

Die BaFin soll Finanzprodukte künftig anonym erwerben können. Dies sei kurzfristig umsetzbar und effektiv, um für mehr Verbraucherschutz zu sorgen, der bislang in vielen Fällen wegen unzureichender gesetzlicher Grundlagen ausbleibe, heißt es in der Formulierungshilfe, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Auch auf EU-Ebene werde "Mystery Shopping" zunehmend von Aufsichtsbehören genutzt. Die Umsetzung werde über eigens dafür beauftragte Personen geschehen.

Die Organisationsstruktur der BaFin solle zudem modernisiert werden. So soll das BaFin-Statut mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können, was Anpassungen leichter macht. Direktoriumsmitglieder sollen im Regelfall eine Amtszeit von fünf Jahren bekommen - bisher sind es meist acht Jahre. Der Präsident - ein Nachfolger für Felix Hufeld wird momentan gesucht - soll mehr Verantwortung bekommen. Bei ihm wird dafür unter anderem die Haushaltsführung angesiedelt. Er soll zudem mehr Steuerungsfunktionen erhalten.

Wirecard war im Juni 2020 nach Bekanntwerden milliardenschwerer Luftbuchungen in die Pleite gerutscht. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche. Es ist einer der größten Finanzskandale der Nachkriegszeit.

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