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Abgeordnete - Finanzministerium behindert Aufklärung im Wirecard-Skandal

25.03.2021 um 12:32 Uhr

Berlin (Reuters) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandal wirft dem Bundesfinanzministerium vor, zahlreiche Dokumente zur Aufsichtsbehörde BaFin zu lange zurückgehalten zu haben.

Erst jetzt - rund ein halbes Jahr nach der Anforderung - seien mehr als 107 Akten übermittelt worden, davon ein großer Teil zur Führungsebene der Bonner Finanzaufsicht, sagten mehrere Teilnehmer des Sondergremiums am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Zwei Staatssekretäre aus dem Ministerium seien zur Befragung einbestellt worden.

Der BaFin wird vorgeworfen, in dem Skandal weitgehend versagt zu haben. Die mittlerweile geschasste BaFin-Spitze soll am Freitag im Bundestag vernommen werden, zuerst die für die Wertpapieraufsicht zuständige Exekutiv-Direktorin Elisabeth Rögele, danach BaFin-Präsident Felix Hufeld. Ein Teilnehmer sagte, womöglich werde die Befragung kurzfristig abgesagt. Auch ein Zusatztermin sei denkbar.

"Es ist seit Monaten bekannt, dass diese Akten für die Aufklärung und Arbeit des Untersuchungsschusses sehr relevant sind", sagte der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz zu Reuters. "Es gibt keinen sachlichen Grund, warum diese Akten nun so kurzfristig zur Verfügung gestellt wurden. Es entsteht der Eindruck, dass das Bundesfinanzministerium die Aufklärung und Arbeit des Untersuchungsausschusses sabotieren möchte." Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat immer wieder betont, zur Aufklärung beitragen zu wollen. FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte, hinter der erneut späten Übermittelung der Dokumente stehe Methode, "aber noch nie in diesem Umfang". So sei es kaum möglich, bis Juni den Abschlussbericht zu dem Fall zu verfassen. Das Finanzministerium wollte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern.

Wirecard war im Juni 2020 nach der Aufdeckung eines 1,9 Milliarden Euro großen Lochs in der Bilanz in die Pleite gerutscht. Die Münchner Staatsanwaltschaft wirft mehreren Ex-Managern unter anderem gewerbsmäßigen Bandenbetrug, Bilanzfälschung und Marktmanipulation vor. Es ist einer der größten Finanzskandale in der deutschen Nachkriegszeit. Der Fall könnte für SPD-Kanzlerkandidat Scholz unangenehm im Wahlkampf werden.

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