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EU-Ausschuss gibt grünes Licht für schärfere Regeln für Google & Co

14.12.2021 um 14:32 Uhr

Brüssel (Reuters) - Ein wichtiger Ausschuss des EU-Parlaments hat sich hinter Vorschläge für eine strengere Regulierung großer Tech-Konzerne gestellt.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im EU-Parlament sprach sich für den sogenannten Digital Sercices Act (DSA) aus, der von der EU-Wettbewerbsbehörde vorangetrieben wird. Dieses Gesetz soll dafür sorgen, dass Online-Plattformen mehr gegen illegale Inhalte tun müssen.

Unter anderem sieht der DSA vor, dass sogenannte "dark patterns", also manipulative Design-Praktiken, verboten werden. Diese nutzen manche Unternehmen, um Verbraucher zu einer Kaufentscheidung zu drängen. Außerdem sollen nach dem Willen der EU große Plattformen wie Amazon, Apple, Google und Facebook ihren Nutzern künftig mehr Einfluss dabei einräumen, welche Werbeanzeigen ihnen angezeigt werden. Bei Nichteinhalten drohen den Unternehmen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes.

Bereits im November gab der IMCO-Ausschuss grünes Licht für den Digital Markets Act (DMA). Dieser zielt auf schärfere Regeln für Konzerne mit einer besonders starken Marktposition ab und macht ihnen Verhaltensvorschriften hinsichtlich des Umgangs mit Kundendaten und des Zugriffs auf ihre Plattformen.

Die Gesetzesentwürfe von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager müssen noch durch das EU-Parlament und die Mitgliedsländer genehmigt werden. Auch die Briten, die aus der EU ausgetreten sind, wollen die Zügel für Google & Co. anziehen ziehen.

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