- von Patricia Weiss und Ralf Bode und Alexander Ratz
Berlin/Frankfurt (Reuters) - Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante steht Deutschland vor weiteren Einschränkungen - auch für Geimpfte.
Einen bundesweiten Lockdown wird es vorerst nicht geben, wohl aber Kontaktbeschränkungen. Es sei erforderlich, "dass wir jetzt noch weitere Bereiche in den Blick nehmen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Besuch in Rom am Montag. Ab dem 28. Dezember sollen private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen auf maximal zehn Personen begrenzt werden, wie aus der Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Treffen hervorgeht, die Reuters vorlag. Dies gelte für private Treffen im Innen- wie im Außenbereich. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres seien davon ausgeschlossen.
Beschlüsse zu Einschränkungen in Deutschland werden am Dienstag erwartet, wenn Bund und Länder erneut beraten. Sobald eine ungeimpfte Person an einer Zusammenkunft teilnimmt, sollen die Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen gelten: "Das Treffen ist also auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt", heißt es in der Vorlage weiter, über die Scholz mit den Ländern beraten will. Der Expertenrat der Bundesregierung hatte Kontaktbeschränkungen gefordert, da Boostern alleine keine ausreichende Eindämmung von Omikron bewirke.
Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser werden aufgefordert, ihre Pandemiepläne "umgehend zu überprüfen, anzupassen und zu gewährleisten, dass diese kurzfristig aktiviert werden können". Clubs und Diskotheken in Innenräumen sollen geschlossen werden. "Die große Silvesterparty kann in diesem Jahr nicht stattfinden", sagte NRW-Regierungschef Hendrik Wüst. Der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Grüne) brachte Anfang Januar als Termin für einen Lockdown ins Gespräch. FDP-Chef Christian Lindner will dagegen einen harten Lockdown vermeiden. Pauschale Schließungen von Schulen und im Einzelhandel müssten "immer nur Ultima Ratio" sein, sagte Lindner in Berlin.
FURCHT VOR EXPLOSION DER FALLZAHLEN
Die aktuellen Infektionszahlen spiegeln die sich zuspitzende Lage nur eingeschränkt wider. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Montag binnen 24 Stunden 16.086 neue Fälle, 5657 weniger als vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stagnierte bei rund 316. Der Corona-Expertenrat hatte allerdings gewarnt, die sinkenden Fallzahlen als Zeichen der Entspannung wahrzunehmen und Handlungsbedarf bereits für die kommenden Tage angemahnt. Denn Omikron bringe wegen seiner stark gesteigerten Übertragbarkeit eine "neue Dimension" in das Pandemiegeschehen und könne sich explosiv verbreiten, wie etwa das Beispiel Großbritannien zeige.
Der Städte- und Gemeindebund sieht durch Omikron die Funktionsfähigkeit etwa bei Feuerwehr, Polizei, Kliniken und Verwaltungen gefährdet. Es könne sein, dass am Ende nur ein Lockdown bleibe. Da die Corona-Notlage aber ausgelaufen sei, fehle dafür die Rechtsgrundlage. Deshalb solle der Bundestag noch im Dezember die epidemische Lage erneut feststellen.
Der Impfstoff-Hersteller Moderna erklärte unterdessen, sein Vakzin scheine nach drei Dosen auch gegen Omikron effektiv zu sein. Der zugelassene Booster erhöhe den Antikörperspiegel um das rund 37-Fache. Moderna will aber auch die Entwicklung eines angepassten Vakzins weiter vorantreiben. In der EU kommt derweil mit Novavax ein fünfter Covid-19-Impfstoff auf den Markt, die Auslieferungen starten im Januar. Die EU bestellte zudem mehr als 200 Millionen weitere Dosen von BioNTech/Pfizer, womit 2022 rund 650 Millionen Dosen an die Staatengemeinschaft gehen sollen.
Viele Staaten wollen die Omikron-Ausbreitung durch schärfere Beschränkungen eindämmen: In den Niederlanden gilt bereits seit Sonntag ein Lockdown, Italien erwägt neue Maßnahmen über die Feiertage und auch Großbritannien schloss weitere Beschränkungen vor Weihnachten nicht aus. London hat bereits den Katastrophenfall ausgerufen. Weltweit gingen die Börsen angesichts der Omikron-Sorgen auf Talfahrt.