- von Markus Wacket
Oslo/Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stößt mit seinem Vorpreschen bei der umstrittenen unterirdischen CO2-Speicherung auf Widerstand in der Regierung.
Während Habeck den Weg für die derzeit noch verbotene Technik in diesem Jahr frei machen will, sperrte sich am Donnerstag Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) gegen das Vorhaben. Zwar habe die Bundesregierung sich im Auswertungsbericht zum CO2-Speichergesetz auf eine Prüfung weiterer Schritte für CCS (Carbon Capture and Storage) ausgesprochen. "Die Prüfung sowie eine abschließende Bewertung stehen aber noch aus", sagte ein Sprecher Lemkes auf Reuters-Anfrage.
Vor allem erteilte Lemke einer raschen Unterschrift unter die Erweiterung des sogenannten London-Protokolls eine Absage. Erst ein Ja würde Transport und CO2-Speicherung möglich machen. Mit schneller Prüfung und nationaler Umsetzung sei nicht zu rechnen, stellte der Sprecher klar.
Unter CCS versteht man die Abscheidung von Klimagasen etwa aus Industrieprozessen und die unterirdische Speicherung meist in ausgebeuteten Erdgas-Lagerstätten. Der Versuch, dies in Deutschland möglich zu machen, scheiterte vor zehn Jahren auch am Widerstand der Grünen. Habeck sieht aber für die Industrie derzeit keine andere Möglichkeit, klimaneutral zu werden: "Wir haben soviel Zeit verplempert, dass wir diese Entscheidung klar treffen müssen: Wir nehmen das was verfügbar ist", sagte er zu der Technik in Oslo. Norwegen bietet sich als Speicherstätte für Klimagase an.
Habeck machte auf Nachfrage auch deutlich, dass das London-Protokoll gebilligt werden muss: "Darüber wird gerade gesprochen. Das ist ein Weg dafür, dass das London-Protokoll dann abgezeichnet wird", betonte er. "Ich gehe davon aus und arbeite darufhin, dass diese Frage im Laufe des Jahres dann parallel zum deutschen Gesetzgebungsprozess gelöst wird."
Dies wird im Umweltministerium von Parteifreundin Lemke offenkundig anders gesehen: Über die Ratifizierung des Protokolls sei in der Bundesregierung noch nicht entschieden worden, erklärte Lemkes Sprecher. "Angesichts der aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und der Energiekrise ist mit einer zeitnahen Prüfung dieser Thematik und einer nationalen Regelung zur Umsetzung des geänderten London-Protokolls nicht zu rechnen."
Habeck will am Freitag in Brevik in Südnorwegen ein Bauprojekt des deutschen Zementkonzern HeidelbergMaterials besichtigen. Dort soll CO2 aus der Zementproduktion direkt abgeschieden und gespeichert werden.
(Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)