Düsseldorf (Reuters) - Die Gewerkschaft Verdi will mit einem Verbot von Subunternehmen die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern.
Nur mit einer solchen Regelung könnten Ausbeutung und illegale Beschäftigung in der Branche wirksam bekämpft werden, sagte die stellvertretende Verdi-Chefin Andrea Kocsis am Freitag. Zahlen der Gewerkschaft zufolge arbeiten in der Paketzustellung knapp 40.000 Menschen bei großen Dienstleistern wie DHL, UPS, Hermes oder DPD, 45.000 Menschen seien dagegen als Boten für Subunternehmen unterwegs. Gerade diese kleinen Firmen trügen "den enormen Preiskampf auf dem Rücken der Paketzustellerinnen und -zusteller aus und betreiben häufig Lohn- und Sozialdumping". Hebel für eine Besserung der Arbeitsbedingungen sei ein Direktanstellungsgebot in der Branche, das nach einem von Verdi vorgestellten Gutachten mit deutschem und europäischen Recht vereinbar sei.
Kocsis will die Bundesregierung in die Pflicht nehmen. Die Regierung aus SPD, FDP und Grünen arbeitet gerade an einem neuen Postgesetz. "Unsere Erwartungshaltung ist, dass die Subunternehmer verboten werden - auch im Postgesetz", sagte sie. "Das ist aus unserer Sicht erforderlich." Kocsis warnte auch für Überlegungen, mit der Novelle im durch die Digitalisierung schrumpfenden deutschen Briefmarkt für mehr Wettbewerb sorgen zu wollen. "Ein weiteres Befeuern des Wettbewerbs wäre aus unserer Sicht eine komplette Katastrophe." Mit Marktöffnungen beim Brief seien "erst die schlechten Arbeitsbedingungen eingezogen". Der Wettbewerb werde vor allem über Personalkosten ausgetragen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Anfang des Jahres erste Eckpunkte für eine Reform des Postgesetzes vorgelegt, ein Entwurf für eine Neuregelung wird noch in diesem Jahr erwartet. "Ein wettbewerblich geprägtes Umfeld bildet den geeigneten Rahmen für eine erfolgreiche Transformation der Postmärkte", hieß es unter anderem in dem Eckpunkte-Papier. Die Deutsche Post sichert derzeit die bundesweite Versorgung der Bürger mit Briefen.
(Bericht von Matthias Inverardi. Bei Rückfragen wenden Sie sich bittean unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)