Berlin/Düsseldorf (Reuters) - Die Atomkommission des Bundes hat Insidern zufolge mit den AKW-Betreibern keine Einigung über die Finanzierung der Atommüll-Lagerung erzielt.
Nach einem Treffen am Montag gebe es weiter Differenzen, sagten Branchen- und Kommissionsvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Kommission soll am Mittwoch ihre Empfehlungen vorlegen. E.ON-Chef Johannes Teyssen rechnet damit, dass es danach zu Verhandlungen zwischen der Regierung und den Versorgern kommen könnte, die im Sommer abgeschlossen werden könnten.
Im Mittelpunkt stehe weiter die Frage, mit welcher Summe sich E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall an einem öffentlich-rechtlichen Fonds zur Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls beteiligen sollen, sagten die Insider. Die Versorger hätten von einer Schmerzgrenze von etwas über 21 Milliarden Euro gesprochen. Dies sei in der Kommission nicht mehrheitsfähig, verlautete aus Kreisen des Gremiums. Dort werde weiter ein Betrag von um die 24 Milliarden Euro angepeilt. Die 19-köpfige Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin kann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit Empfehlungen beschließen.
TEYSSEN WILL VERFASSUNGSKLAGE NICHT ZURÜCKZIEHEN
Sollte es dazu kommen, würden sich wohl Verhandlungen der Versorger mit der Regierung anschließen, sagte Teyssen auf dem Capital Markets Day des Konzerns in London. Etwaige Empfehlungen der Kommission sollten daher nicht überinterpretiert werden. Sie seien erst der Anfang. Eine Vereinbarung könne womöglich vor dem Ende des Sommers erzielt werden. Möglich sei, dass E.ON auch noch seine Investoren anhöre.
An seiner milliardenschweren Schadenersatzklage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des beschleunigten Atomausstiegs will E.ON festhalten. "Ich sehe keinen Zusammenhang da, nein", sagte Teyssen. Anders sehe es bei den Klagen im Zusammenhang mit der End- oder Zwischenlagerung von Atommüll aus. Diese im Fall einer Einigung fortzusetzen, wäre sinnlos. Bund, Länder und Versorger führen eine ganze Reihe von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Atomausstieg, der nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 beschlossen wurde. Danach soll der letzte deutsche Meiler 2022 vom Netz gehen.