EU fordert stärkeren Industrie-Beitrag für Klimaschutz

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU will die Industrie für den Klimaschutz bis 2030 stärker in die Pflicht nehmen. Die Kommission stellte am Mittwoch in Brüssel eine Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten vor. Danach soll die Industrie zwar wie bisher zu großen Teilen von den Klimaschutzbeiträgen entlastet bleiben, in einigen Punkten könnten aber auf Betriebe ab 2020 höhere Belastungen zukommen. So sollen die Zahl der beim CO2-Handel privilegierten Sektoren gekürzt und die zu erfüllenden Mindeststandards für die Betriebe verschärft werden. Hintergrund ist das neue EU-Klimaschutzziel für 2030, das eine Kürzung des Treibhausgas-Ausstoßes um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 vorsieht. Dies soll vor allem über den sogenannten Emissionshandel erreicht werden.Dabei erhalten Kraftwerke und Industrie eine bestimmte Menge an CO2-Rechten, die jährlich gesenkt wird. Kraftwerke müssen die Rechte per Auktion kaufen, die Industrie bekommt sie zu großen Teilen gratis zugeteilt. Wer mehr Rechte braucht, muss diese am Markt zukaufen. Überschüssige Rechte können etwa bei umweltfreundlicher Produktion verkauft werden. Zuletzt waren die CO2-Preise wegen eines Überangebots an Rechten, ausgelöst durch die jahrelange Wirtschaftsflaute, gefallen. Es bestand kaum Anreiz für Investitionen in den Klimaschutz. In einem ersten Reformschritt hat deshalb das EU-Parlament schon beschlossen, größere Mengen an Verschmutzungsrechten aus dem Markt zu nehmen.Nach den Kommissionsplänen werden ab 2020 Kraftwerke und Industrie für das 2030-Ziel zudem im Schnitt jährlich ihren Treibhausgas-Ausstoß um 2,2 Prozent statt bisher knapp 1,8 Prozent jährlich senken müssen. Für die Industrie werden die Grenzen gesenkt, bis zu denen sie Rechte gratis erhalten. Damit soll dem technischen Fortschritt Rechnung getragen werden, der umweltfreundlichere Produktion möglich mache. Auf das Jahr gerechnet sollen die Standards nun um etwa ein Prozent verschärft werden. Ferner will die EU die Zahl der Industrie-Sektoren reduzieren, die aufgrund ihrer Wettbewerbslage besonders viele Rechte bekommen. Die Rede ist von nur noch 50 Sektoren statt wie bisher rund 180. Am CO2-Ausstoß gemessen entspreche dies dann aber nur etwa zwei Prozent, sagen EU-Experten.Die Umweltorganisation WWF sprach von einem Freifahrtschein für die Industrie. Die Korrekturen am Emissionshandel seien viel zu schwach. Es gebe immer noch zu viele Zertifikate auf dem Markt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte hingegen vor neuen Belastungen und nannte den EU-Vorschlag wachstumsfeindlich.Mit dem Konzept müssen sich nun Parlament und dann die Mitgliedstaaten befassen. Ein Beschluss wird in diesem Jahr nicht mehr erwartet.