Berlin (Berlin) - Das Bundesregierung will ein Schlupfloch für die AKW-Betreiber bei der Finanzierung der Atom-Altlasten schließen.
Das Kabinett stimmte am Mittwoch den Empfehlungen der Atomkommission zu, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen. Das schließt auch eine Gesetzesinitiative zur Regelung einer Nachhaftung abgespaltener Konzernteile ein. Damit soll Beschlüssen der Hauptversammlung des E.ON-Konzerns zuvorgekommen werden.
Sowohl E.ON als auch RWE wollen sich aufspalten. Geht der Konzernteil mit dem Atom-Geschäft Pleite, könnte der Steuerzahler auf den milliardenschweren Kosten für AKW-Abriss und Müll-Lagerung sitzenbleiben. Dem will die Regierung nun durch ein auch rückwirkend greifendes Nachhaftungsgesetz zuvorkommen. Das dafür notwendige Gesetzespaket muss noch ausgearbeitet werden.
Die Atom-Kommission mit 19 Mitgliedern aus gesellschaftlichen Gruppen und Parteien hatte Ende April empfohlen, dass die vier Betreiber E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW sich gegen eine Zahlung von 23,3 Milliarden Euro von den Lasten der Zwischen- und Endlagerung des Mülls freikaufen können. Stilllegung und Abriss der AKW bleiben in ihrer Verantwortung. Die Regierung folgt den Beschlüssen nahezu unverändert.