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"FT" - EU will Whatsapp wie Telefonkonzerne regulieren

15.08.2016 um 10:46 Uhr

Frankfurt (Reuters) - Die EU-Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge Whatsapp und Skype stärker auf die Finger schauen.

Internet-Dienste, mit denen Nutzer Telefongespräche führen und Nachrichten verschicken, sollten künftig an "Sicherheits- und Vertraulichkeitsauflagen" der EU halten, berichtete die "Financial Times" am Montag unter Verweis auf einen Entwurf der EU-Kommission zur Überarbeitung der Telekom-Richtlinien. Darin soll unter anderem festgeschrieben werden, wie Whatsapp und Co. mit Anfragen von Sicherheitsbehörden umgehen und auf welche Weise sie Geld mit den Daten ihrer Kunden verdienen dürfen. Die EU-Kommission wollte sich dazu zunächst nicht äußern.

Hinter den geplanten neuen Regeln für die Firmen aus den USA steht ein alter Streit. Unternehmen wie Skype argumentieren, dass sie als reine Internet-Anbieter nicht unter die gleichen Gesetze fallen wie die großen Telekomkonzerne. Diese wiederum führen an, dass die Rivalen die gleichen Dienste anbieten wie sie selbst. Die Deutsche Telekom, Telefonica aus Spanien und die französische Orange fordern seit Jahren gleiche Spielregeln für alle Anbieter. In den vergangenen Jahren verloren die alteingesessenen Telefonkonzerne Milliarden-Umsätze, weil EU-Bürger statt gebührenpflichtiger Telefongespräche und SMS lieber kostenlose Messaging-Dienste der Web-Rivalen nutzen.

Bislang werden der zu Facebook gehörende Whatsapp-Dienst, Google oder die Microsoft-Tochter Skype in der EU so gut wie nicht reguliert. Dem der Zeitung vorliegenden Kommissionsentwurf zufolge sollen Internet-Kommunikationsdienste, bei denen der Nutzer für die Verbindung eine Telefonnummer wählt, eventuell unter die härtere Regulierung für Telekom-Dienste fallen. Damit müssten künftig etwa Notrufnummern in die Programme eingebaut werden. Die Kommission will den Entwurf, der Teil einer großangelegten Neuausrichtung der Telekomregeln in der Staatengemeinschaft ist, im September vorstellen.

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