Berlin (Reuters) - Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Atomausstieg nicht mit großen Entschädigungszahlungen an die AKW-Betreiber.
Er habe in letzter Zeit vermehrt von den Konzernchefs gehört, dass sie mit den Kraftwerken bei den jetzigen Strompreisen kaum Geld verdienten, sagte Wirtschaftstaatssekretär Rainer Baake am Dienstag in Berlin. "Wenn wir das zum Maßstab nehmen, kann es keine großen Beträge geben, die hier an die Unternehmen gegebenenfalls zu zahlen wären."
Das Verfassungsgericht hatte den Atomausstiegsbeschluss von 2011 im Kern für rechtmäßig erklärt. Allerdings müsse es mit Blick auf Investitionen in die AKW und von der Regierung zugesicherte Strommengen, die die Meiler erzeugen dürften, eine angemessene Entschädigung geben. Nach Aussage von Umweltministerin Barbara Hendricks und Staatssekretär Baake betrifft dies praktisch nur das AKW Mülheim-Kärlich von RWE sowie Krümmel von Vattenfall. Krümmel lief nicht einmal 30 Jahre. Mülheim-Kärlich ging nie ans Netz. Die Strommengen durften aber unter bestimmten Mengen auf andere Meiler übertragen werden.
Baake sagte, das Urteil werde keine Änderungen am laufenden Gesetzesverfahren zur Regelung der Atom-Altlasten haben. Das Gesetz bildet die Grundlage dafür, dass sich RWE, Vattenfall, E.ON und EnBW gegen Zahlung von 23,6 Milliarden Euro von den Kosten der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls freikaufen können. Allerdings würden die im Zuge des Gesetzes ebenfalls geplanten Verträge mit den vier Konzernen auch die Frage der Unternehmensklagen gegen den Staat behandeln. Inwieweit sich die Forderungen des Verfassungsgerichts dort bereits spiegeln könnten, ist noch unklar.