Bund will Ökostrom-Kosten per Ausschreibung drücken

Berlin (Reuters) - Die Ökostrom-Förderung wird im Zuge der Energiewende umgebaut und soll damit günstiger für die Verbraucher werden. Ab 2017 sollen die Subventionen für den Großteil der neuen Wind- oder Solaranlagen per Ausschreibung festgelegt werden, wie es in am Freitag veröffentlichten Eckpunkten des Wirtschaftsministeriums heißt. Wer die geringste Förderung für ein Projekt verlangt, erhält den Zuschlag. "Aus unserer Sicht sind Ausschreibungen ein objektives, ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren, um die Vergütungshöhe zu bestimmen", sagte Staatssekretär Rainer Baake. Große Kostensenkungen wollte er aber nicht versprechen. Aus der Ökostrom-Branche kamen Befürchtungen, finanzstarke Investoren könnten zu Lasten von Privatinvestoren und Bürgerenergie-Parks die Oberhand gewinnen.Bislang bekommen die Betreiber von Solar- oder Windkraftanlagen einen auf 20 Jahre garantierten Abnahmepreis für ihren Strom, der über dem Marktpreis liegt. Die Differenz zahlen die Verbraucher über eine Umlage auf den Stromrechnungen - mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr. Banken haben die Ökostrom-Vorhaben auch für Privatinvestoren nach diesem System bereitwillig finanziert. Es war aber auf Widerstand der EU-Kommission gestoßen, die Änderungen verlangt hatte. In einem ersten Schritt waren in diesem Jahr Pilot-Auktionen für große Solar-Freiflächenanlagen gestartet worden. Nun sollen den Eckpunkten zufolge die Förderung für 80 Prozent aller neuen Ökostrom-Kraftwerke per Ausschreibung festgelegt werden.Dabei geht es um die drei wichtigsten Bereiche Windkraft an Land, Windkraft auf See und Photovoltaik. Nicht betroffen sind Solarstrom-Anlagen und Windräder mit einer Leistung von bis zu einem Megawatt, für die es beim jetzigen Fördermodell bleiben soll. Damit sind praktisch alle Solar-Dachanlagen ausgenommen. Auch für Biomasse, Wasserkraft und Geothermie sind keine Ausschreibungen vorgesehen. Für Windkraft auf hoher See wird es einen Übergangszeitraum bis 2024 geben, da milliardenschwere Vorhaben bereits in Nord- und Ostsee bereits vorbereitet sind. In den Ausschreibungskonditionen soll zudem verankert sein, dass auch windschwächere Projekte im Binnenland Chancen auf Umsetzung haben.Der Bundesverband Erneuerbare Energie (EEG) zeigte sich skeptisch: Kleine Bürgerenergie-Parks kämen wegen des aufwändigeren Verfahrens kaum zum Zuge. Dies hätten schon die Solar-Pilotprojekte gezeigt. Erfahrungen aus anderen Ländern sprächen auch nicht für niedrigere Kosten. Es sei zu fürchten, dass nach dem Solar-Ausbau nun der Ausbau der Windenergie ins Stocken gerate. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband Windenergie (BWE), während die Solarbranche über die Ausnahmen für Dachanlagen erleichtert war. Ziel der Regierung ist es auch, den Ausbau des Ökostroms mit den Ausschreibungen genauer zu steuern. So soll Windkraft an Land sowie Solarstrom auf jährlich je 2,5 Gigawatt neue Leistung begrenzt werden. Der Ökostrom-Anteil insgesamt soll so von derzeit rund 28 Prozent auf 40 bis 45 Prozent bis 2025 steigen.