Börse:
RWE AG ST O.N.
[WKN: 703712 | ISIN: DE0007037129] Aktienkurse
22,890€ -0,48%
Echtzeit-Aktienkurs RWE AG ST O.N.
Bid: 22,810€ Ask: 22,970€

Bundestagsjuristen zweifeln an Gabriels Klimapaket

13.08.2015 um 15:56 Uhr
Berlin (Reuters) - Die Zweifel an der Vereinbarkeit des Klimapakets der Bundesregierung mit dem EU-Recht wachsen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages geht davon aus, dass die geplante bezahlte Reserve von Braunkohlemeilern eine genehmigungspflichtige Beihilfe ist. Dies schrieben die Juristen in einem Gutachten, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt und über das am Donnerstag auch der "Spiegel" berichtete. Es werde für die Bundesregierung schwer, diese Beihilfe bei der EU-Kommission zu rechtfertigen, da sie selbst keinen Bedarf für eine Stromreserve festgestellt habe. Zwar sei eine Rechtfertigung aus Klimagründen nicht ausgeschlossen. Dies "begegnet aber gleichwohl Bedenken", heißt es. Das Wirtschaftsministerium erklärte, wenn die Reserve als Beihilfe gewertet werde, müsse die EU sie zwar formell entlang der Energiebeihilfe- und Umweltrichtlinien genehmigen. Hier sei man aber optimistisch: "Das ist ein übliches Verfahren, welches in der Vergangenheit mehrfach erfolgreich durchgeführt werden konnte."Eigentlich wollte die Regierung ihre Klimaziele für 2020 über eine Abgabe für alte Braunkohlekraftwerke erreichen. So sollten Produktion und damit Kohlendioxid-Ausstoß der Meiler gedrückt werden. Dies scheiterte am Widerstand von Gewerkschaften, Braunkohle-Ländern sowie an Teilen der Union.Daraufhin wurde ein Paket geschnürt, wonach die Produktion von Braunkohlekraftwerken mit einer Leistung von insgesamt 2,7 Gigawatt - etwa fünf große Anlagen - in eine Reserve verschoben werden sollen. Sie steht dann für Stromengpässe bereit, soll aber sonst nicht produzieren. Die Betreiber erhalten den Plänen zufolge allein für die Bereitstellung Geld. Die Kosten von 230 Millionen Euro jährlich müssten über eine Umlage von den Stromkunden getragen werden. Einzelheiten sollen mit den Versorgern ausgehandelt und in ein Gesetz gegossen werden.Die Opposition wertete das Gutachten als Beleg dafür, dass die Regierung auf Druck von Versorgern und Gewerkschaften einen falschen Weg beschritten habe. "Die Braunkohle-Reserve ist nicht nur wirtschaftlicher und energiepolitischer Wahnsinn, sondern auch europapolitisch höchst fragwürdig", sagte Grünen-Klimaexpertin Annalena Baerbock. Wenn sich die EU an ihre eigenen Beihilferegeln halte, werde ihr das Konzept auf die Füße fallen.
RWE AG ST O.N. Chart
RWE AG ST O.N. Chart

Trader-Coachings

Webinare

Wir glauben daran, dass gute Lerninhalte den Weg zum erfolgreichen Trader deutlich schmerzfreier gestalten als ein reines Learning by Doing.

Aktuelle Termine

„aktien” Magazin

„aktien” Magazin

Lernen Sie das aktien Magazin kennen und laden Sie sich noch heute Ihre kostenlose Probeausgabe als PDF herunter.

Probeausgabe
Hinweis: Die veröffentlichten Tradingsignale und Empfehlungen dienen lediglich der allgemeinen Information, sie sind keine Beratung im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes und stellen kein Angebot und keine Aufforderung zum Kauf, Halten oder Verkauf von Wertpapieren oder Derivaten dar. Sie entsprechen lediglich der aktuellen Einschätzung des verwendeten Handelssystems.
TraderFox GmbH: Impressum & Datenschutz - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Cookie-Erklärung