Berlin (Reuters) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die Union wegen des Klimaschutzes vor dem Bruch des Koalitionsvertrags gewarnt.
"Verlässlichkeit ist ein ganz hohes Gut", sagte sie zwei Monate nach Start der neuen Regierung am Dienstag im Bundestag. Im Vertrag sei eindeutig die zusätzliche Ausschreibung von vier Gigawatt Wind- und Solarenergie verankert. "Der vom Wirtschaftsminister vorgelegte Gesetzentwurf enthält leider Null Ausschreibungen", kritisierte sie. "Damit würde der bisher einzig gesicherte Beitrag zur Minderung der Klimaschutzlücke entfallen. Das ist nicht akzeptabel." Sie habe daher der Versendung des Gesetzentwurfs an Länder und Verbände widersprochen. "Wir bestehen darauf, dass der Koalitionsvertrag eins zu eins umgesetzt wird."
Das Wirtschaftsministerium hatte einen Gesetzentwurf mit Änderungen des Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) vorgelegt, in dem aber die Ausschreibungen nicht erwähnt wurden. In Kreisen der Union hieß es, dass es Bedenken wegen der Aufnahmefähigkeit der Stromnetze gibt.
Das Wirtschaftsministerium erklärte, man werde auch bei den Sonderausschreibungen den Koalitionsvertrag umsetzen. "Deshalb arbeiten wir an einem Vorschlag, der alle Vorgaben des Koalitionsvertrags berücksichtig, das heißt die Regelungen zu den Sonderausschreibung ebenso wie Regelungen, die die Aufnahmefähigkeit der Netze sicherstellen", sagte ein Sprecher.