Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat den Regionen im Rheinland und in Ostdeutschland auch nach einem Aus der Braunkohleförderung eine wirtschaftliche Zukunft versprochen.
"Wir werden dafür Sorge tragen, dass am Ende in den betroffenen Regionen nicht weniger, sondern mehr Arbeitsplätze vorhanden sind", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. "Wir werden dafür sorgen, dass die Lausitz eine Energie-Region bleibt." Hier würden erneuerbaren Energien und die Forschung ein Standbein haben.
Altmaier reagierte damit offenbar auch auf den Protest von Länder-Ministerpräsidenten, die die bisherigen Ergebnisse der Kohlekommission kritisiert hatten. Sie bezeichneten den Entwurf zur Unterstützung des Strukturwandels als unzureichend und warfen der Kommission eine Verengung auf den Klimaschutz und den Ausstieg aus der Kohle vor. Nach Angaben aus Regierungskreisen war dies auch Thema beim Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend. Die Kommission, die eigentlich schon Ende November abschließende Ergebnisse liefern wollte, soll jetzt bis Januar tagen können.
Dies wäre allerdings erst nach der Weltklimakonferenz in Kattowitz im Dezember. Eigentlich war geplant, dem Treffen mit Vorschlägen zum Ende der Kohle-Verstromung einen Impuls zu geben.