Reuters

Bund hebt für Netzausbau Entschädigungen für Grundstücksbesitzer an

12.12.2018
um 13:06 Uhr

Berlin (Reuters) - Der Bund will zusammen mit den Ländern den Ausbau der deutschen Stromautobahnen drastisch beschleunigen.

Ein am Mittwoch beschlossenes Gesetz sieht nach Angaben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier unter anderem höhere Entschädigungen für Grundstücksbesitzer vor, die ihre Flächen für den Ausbau von Leitungen zur Verfügung stellen. Zudem sollen die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Insgesamt könnten die Bürger davon ausgehen, dass mit dem neuen Gesetz die Energiewende besser und auf Dauer auch preisgünstiger umgesetzt werde, sagte Altmaier.

"Das ist ein sehr wichtiger Meilenstein für das bessere Gelingen der Energiewende und das Gelingen des Netzausbaus, der dafür die Voraussetzung ist", erklärte der Minister. Die Novelle des "Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz“ (NABEG) soll wesentlich dazu beitragen, den von allen Seiten beklagten Rückstand beim Ausbau der großen Stromautobahnen in den nächsten Jahren aufzuholen. Dabei soll die Öffentlichkeit in hohem Maße einbezogen werden, Umweltstandards sollen unangetastet bleiben. Das nötige Geld für die höheren Entschädigungen soll aus den Netzentgelten kommen. Altmaier zufolge steigen die dafür vorgesehenen Kosten von derzeit einmalig 711 Millionen Euro um 108 Millionen Euro.

Altmaier hatte schon vor einiger Zeit einen "Aktionsplan Stromnetz" vorgelegt, der Anfang 2019 konkretisiert und mit Zeitplänen für jedes einzelne Ausbauprojekt angereichert werden soll. Das nun beschlossene Beschleunigungsgesetz, das um Ostern 2019 herum Bundestag und Bundesrat passiert haben könnte, ergänzt das. Vorgesehen ist unter anderen, dass das bestehende Netz mit Mitteln der Digitalisierung optimiert und stärker ausgelastet werden soll.

Ziel bleibe, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Deutschland bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Das größte Problem dabei ist, dass Ökostrom - etwa aus Wind - vor allem im Norden und Osten Deutschlands produziert, vornehmlich aber in den Industrienetzen im Westen und Süden das Landes benötigt wird. Dazu allerdings fehlt es derzeit an ausreichend leistungsfähigen Stromautobahnen.

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