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Deutsche Regierungskreise - Entscheidung zu Umgang mit Huawei zieht sich hin

12.02.2019 um 10:57 Uhr

Berlin/Budapest (Reuters) - Eine Entscheidung zur Rolle des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei beim anstehenden Ausbau des deutschen 5G-Netzes steht Regierungskreisen zufolge weiter aus.

Mit einem Beschluss sei in den kommenden zwei Wochen nicht zu rechnen, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Zunächst müsse erneut mit den Netzwerkbetreibern und Telekomfirmen gesprochen werden. Dabei gehe es um Kosten, Machbarkeit und Sicherheitsvorkehrungen. Für den Hinterkopf sei es wichtig zu wissen, dass beispielsweise die Deutsche Telekom Huawei nicht in ihrem Kernnetz einsetze. Bisher arbeiten alle in Deutschland aktiven Netzbetreiber - neben der Telekom, Vodafone und Telefonica Deutschland - mit dem Unternehmen zusammen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt erklärt, es müsse klargestellt sein, dass der chinesische Staat nicht auf alle Daten chinesischer Produkte zugreifen könne. Der weitere Umgang mit dem Weltmarktführer aus der Volksrepublik dürfte auch beim Koalitionsausschuss am Mittwoch eine Rolle spielen, an dem die Spitzen der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD teilnehmen. Ziel aller Beteiligten ist es, vor der in der zweiten März-Hälfte anstehenden Auktion neuer Mobilfunkfrequenzen zu einer Entscheidung zu kommen.

US-Geheimdienste werfen Huawei vor, Verbindungen zur Regierung in Peking zu pflegen und vermuten, Ausrüstung oder Handys könnten für Spione eine Hintertür öffnen, um an Staats- und Firmengeheimnisse zu gelangen oder kritische Infrastruktur lahmzulegen. US-Außenminister Mike Pompeo untermauerte auf seiner Zentraleuropareise die Haltung der Vereinigten Staaten und warnte Verbündete davor, Infrastruktur von Huawei einzusetzen. Sollte Ausrüstung der Chinesen dort eine Rolle spielen, wo auch US-Systeme stationiert seien, erschwere dies eine Partnerschaft, warnte Pompeo mit Blick auf Ungarn und Polen. Die Regierung in Warschau prüft längst Möglichkeiten, um Huawei vom 5G-Aufbau auszuschließen.

Die Skepsis gegenüber dem chinesischen Konzern wird von einem Gesetz in der Volksrepublik geschürt, wonach jede heimische Firma der Regierung zur Seite stehen muss, sollte dies gefordert werden. Das Unternehmen weist dies zurück, Beweise für Verstöße gegen Landesgesetze oder Spionage gibt es bisher in keinem Land.

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