Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Streit um den Windenergie-Ausbau in den nächsten Wochen lösen.
"Ich wünsche mir, dass wir noch im Monat Februar die Ampel auf Grün stellen werden und der Ausbau losgeht", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag beim Jahresempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie. Wenn es nach ihm ginge, könne das auch gern in der ersten Februarhälfte sein. Hintergrund ist der eingebrochene Ausbau der Windenergie an Land wegen fehlender Flächen und Akzeptanz bei Anwohnern. Neue Windräder sollen einem Gesetzentwurf Altmaiers zufolge einen Mindestabstand von 1000 Metern zu einer Ansammlung von fünf oder mehr Wohnhäusern einhalten. Dies traf in der Branche und der SPD auf scharfen Widerstand.
Die Union hatte Anfang der Woche einen neuen Vorschlag gemacht, der sich nicht mehr an der Zahl der Wohnhäuser sondern nach Siedlungsformen im Baugesetzbuch richten soll. Nachdem die Windbranche zunächst von einem Fortschritt gesprochen hatte, korrigierte sie dies inzwischen und lehnte den Vorstoß wie SPD-Vertreter ab. Am Donnerstagabend wollten Ländervertreter mit Kanzleramtsminister Helge Braun und Wirtschaftsminister Altmaier einen Kompromiss finden.