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Europäische Lkw-Produzenten attackieren Scheuer wegen Maut-Plan

04.08.2020 um 10:47 Uhr

Berlin (Reuters) - Die europäischen Lkw-Produzenten haben von Verkehrsminister Andreas Scheuer den Verzicht auf seinen Pkw-Maut-Plan verlangt und vor einer Verzögerung der neuen EU-Maut-Richtlinie gewarnt.

"Die aktuelle Richtlinie sollte nicht auf weitere Fahrzeugklassen ausgedehnt werden", forderte ein Sprecher des Verbandes der europäischen Fahrzeughersteller (ACEA) am Dienstag auf Anfrage von Reuters. "Auf keinen Fall dürfen Diskussionen über andere Fahrzeugtypen das Maut-System für Lkw weiter verzögern." Dieses werde als Anreiz benötigt, um neue und effizientere Lastwagen zu entwickeln und zu verkaufen. "Die Zeit läuft uns davon", warnte er. Bis spätestens zum Verkehrsministerrat im September müsse es einen Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft geben. Der ACEA vertritt die europäischen Fahrzeughersteller, darunter die Lkw-Produzenten wie Daimler, Traton, Renault, Daf oder Iveco.

Scheuer hatte überraschend in den Entwurf der Richtlinie, die sich im Kern um die Lkw-Maut dreht, eine europäische Pflicht zur einer Pkw-Maut noch vor 2030 geschrieben. Dies und damit die ganze Richtlinie wurde umgehend vom Bundesumweltministerium blockiert. Aber auch unter den EU-Staaten gibt es Widerstand gegen eine solche Pkw-Maut-Pflicht.

Dagegen gab es bei den neuen Regeln für die Lkw-Maut bereits unter der vorausgegangenen kroatischen Präsidentschaft eine weitgehende Einigung. Die Lkw-Maut soll ab 2023 nach CO2-Klassen und damit nach Klimaeffekt gestaffelt werden. Obwohl dies zu einer Erhöhung der Maut für fast alle derzeitigen Fahrzeuge führen würde, sieht die Branche darin einen zentralen Innovationsanreiz. Wer wenig CO2 ausstößt, zahlt deutlich weniger als klimaschädliche Lkw.

Die Hersteller müssen ihre Flotte ohnehin modernisieren, da wie bei den Pkw künftig EU-Grenzwerte auch für schwere Lkw greifen. Ab 2025 müssen neue Fahrzeuge im Schnitt 15 Prozent weniger CO2 gegenüber dem Stand von 1999 ausstoßen.

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