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Bundesregierung billigt neues Erneuerbare-Energien-Gesetz

23.09.2020 um 11:07 Uhr

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat das Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Wind- und Solarenergie beschlossen.

Die Kabinettsrunde billigte am Mittwoch einem Regierungsvertreter zufolge den auf Druck des Umweltministeriums nachgeschärften Entwurf des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Zudem passierten auch Eckpunkte zur Entlastung der Industrie von der für 2021 geplanten CO2-Abgabe das Kabinett.

Das EEG soll vor allem sicherstellen, dass bis 2030 mindestens 65 Prozent des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Dies soll jetzt schärfer als zuletzt vorgesehen kontrolliert werden: So schreibt das Gesetz jährliche Strommengen jeweils für Solar-, Biomasse sowie Wind an Land und auf See fest. Ob dies in den jeweiligen Bundesländern erreicht wurde, soll strenger kontrolliert werden. Alle zwei Jahre werden demnach zudem vor dem Hintergrund des tatsächlichen Stromverbrauchs die Ziele überprüft. Erhöht wurden zudem die Ausbauziele für Biogas-Anlagen. Dafür sollen diese Kraftwerke nicht mehr rund um die Uhr laufen, sondern vor allem dann, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Zuletzt hatte vor allem der Ausbau der Windenergie an Land gestockt.

Die Bundesregierung sicherte zudem zu, Unternehmen mit großem Energieverbrauch von der neuen CO2-Abgabe zu entlasten. Wer im internationalen Wettbewerb stehe, könne die Kosten der Abgabe auf Öl, Gas oder Kohle nicht über die Preise seiner Produkte weitergeben, heißt es in dem Reuters vorliegenden Eckpunktepapier. Daher sollten solche Firmen - unter anderen aus der Chemie-, Stahl- oder Autobranche die Kosten - teilweise erstattet bekommen. Regierungskreisen zufolge werde dies mehrere Hundert Millionen Euro im Jahr sein.

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