Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will wie die SPD den Aufschlag auf den Strompreis zur Förderung erneuerbarer Energie komplett streichen.
"Mein Ziel ist es, dass wir die Erneuerbare-Energien-Umlage in den nächsten fünf Jahren schrittweise absenken und schließlich ganz abschaffen", sagte der CDU-Politiker bei einer Energie-Konferenz in Berlin. Es sei ihm allerdings klar, dass die neue Regierung nach der Wahl im Herbst dies umsetzen müsse. Die EEG-Umlage macht rund ein Fünftel des Strompreises aus und gilt als Hindernis für den verstärkten Ökostrom-Einsatz in den nächsten Jahren. Bezahlt werden müsste die Förderung dann aus anderen Quellen wie dem Steueraufkommen.
Altmaier äußerte sich überzeugt, dass der Klimaschutz im Energiesektor schneller vorankommen werde als zuletzt geplant. In zwanzig Jahren werde er klimaneutral sein, also praktisch kein CO2 mehr ausstoßen. Beschlossen hat die Regierung, dass spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz geht. Wenn Deutschland 2040 schon klimaneutral wäre, hieße das, dass auch Gaskraftwerke dann keine Rolle mehr spielen. Diese erzeugen derzeit über zehn Prozent des Stroms, der Anteil wird wegen des Aus für die Atomkraftwerke in den nächsten Jahren wohl steigen.
Wegen des zuletzt verschärften EU-Klimaziels für 2030 geht Altmaier auch von einem höheren für Deutschland aus. Man werde wohl 60 Prozent statt wie bisher geplant 55 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 ausstoßen müssen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) kalkuliert sogar mit 65 Prozent. Sie hatte deswegen auch vorgeschlagen, den Ausbau erneuerbarer Energie in den im Frühjahr geplanten Gesetzesvorhaben noch einmal anzuheben. Altmaier zeigte sich hier zurückhaltend.