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Gabriel kündigt Stilllegung von Braunkohleblöcken an

02.07.2015 um 08:17 Uhr
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will zur Sicherung ihrer Klimaziele in absehbarer Zeit Braunkohle-Kraftwerksblöcke abschalten lassen. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition vereinbarten, "dass wir jetzt Braunkohlekraftwerke richtig stilllegen werden", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Donnerstag in der ARD. Sie sollen nur noch als Kapazitätsreserven dienen, wenn es im Zuge der Energiewende einmal Engpässe geben sollten. Die Kosten für die Verbraucher würden dadurch abgemildert, da für sie im Bundeshaushalt jährlich 1,16 Milliarden Euro für zusätzliche Energieeffizienzmaßnahmen wie den Austausch alter Heizungen vorgesehen seien. Teil des Kompromisses in dem seit Monate andauernden Streit der Koalition in der Energiepolitik ist nach Gabriels Worten auch, die Steuerzahler vor weiteren Kosten des Atomausstieges zu schützen. Änderungen in der Struktur von Energiekonzernen sollten nicht dazu führen, dass der Steuerzahler am Ende für Rückstellungen für Atomanlagen zahlen muss, sagte der SPD-Chef. Zudem sei der Streit mit Bayern über den Bau neuer Stromtrassen durch den Freistaat entschärft worden. Statt auf Freileitungen setze man künftig stärker auf Erdkabel. Daneben sollen bestehende Stromtrassen effizienter genutzt werden. "Das wird viele Bürgerinitiativen freuen", sagte Gabriel. Nach langem Ringen hatten sich die Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Gabriel am Mittwochabend in zentralen Fragen der Energiepolitik verständigt. Die von Gabriel ursprünglich geplante Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke ist damit vom Tisch. Sie war auf Widerstand von Gewerkschaften, Versorgern und dem Wirtschaftsflügel der Union gestoßen.
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