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Umweltministerin kritisiert Union in Klimadebatte

03.07.2015 um 15:01 Uhr
Berlin (Reuters) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat die Union wegen deren Widerstand gegen eine Kohleabgabe kritisiert.Mit dieser Haltung habe die CDU/CSU "eine deutlich teurere Alternative erwirkt", schrieb die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Das von der Koalition beschlossene Klimapaket nannte sie insgesamt tragfähig. Hendricks merkte allerdings kritisch an, der Stromsektor müsse weniger zur CO2-Minderung leisten als andere Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche. Ein Ministeriums-Sprecher ergänzte: "Die Ministerin trägt diese Beschlüsse voll mit, denn die Ergebnisse sind gut." Die große Koalition hat für ihre Klimaziele ein Paket mit Milliardenkosten für Stromverbraucher und Steuerzahler geschnürt. Das Konzept zur Umsetzung der Energiewende wird um fast zehn Milliarden Euro teurer als die ursprünglich geplante Abgabe für alte Braunkohlekraftwerke. Stattdessen sollen nun umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) gefördert, mehr in Energie-Effizienz investiert und die Kapazität von etwa fünf großen Braunkohlemeilern vom Netz genommen werden.Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Beschlüsse. Die Kanzlerin sei sehr zufrieden mit der Einigung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dabei sei eine Abwägung zwischen Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit gefunden worden. Es gebe nun eine konkrete Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre. SPD-Chef Sigmar Gabriel warb nach Angaben von Teilnehmern in einer Fraktionssitzung seiner Partei für den Kompromiss. Ziel der Bundesregierung ist es, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren.
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