Berlin/Jena (Reuters) - Wirtschaftsminister Robert Habeck hat mit Blick auf Großprojekte wie die Intel-Chipfabrik davor gewarnt, in der neuen Ampel-Haushaltdebatte nur noch Projekte umzusetzen, für die es bereits einen formalen Förderbescheid gibt.
Es sei sicher so, dass mit der verhängten Haushaltssperre die Finanzierung aller Projekte sicher sind, die bereits einen formalen Förderbescheid bekommen haben, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag auf dem Digitalgipfel in Jena. "Der Umkehrschluss allerdings wäre unzulässig aus meiner Sicht", fügte er auf die Frage nach Intel hinzu. Digitalminister Volker Wissing (FDP) sagte, dass es nun zu einer Neupriorisierung im Bundeshaushalt kommen müsse. Beide Minister begrüßten die weitgehende Haushaltssperre durch das Finanzministerium.
"Natürlich können wir auch noch mal priorisieren", sagte auch Vizekanzler Habeck. "Aber die Projekte, die wir aus dem Klimatransformationsfonds (KTF) fördern, sie haben ja mehrfachen Nutzen", mahnte er. Man dürfe gerade solche Investitionen nicht alleine für sich sehen. Sie seien eingebettet in ein Geflecht von Wirtschaftsbeziehungen. "Teilweise sind Voraufträge ausgelöst worden, teilweise gibt es vorzeitigen Maßnahmenbeginn", fügte er hinzu. Habeck räumte ein, dass das Bundesverfassungsurteil zum Klimafonds KTF eine "Kettenreaktion" an Entscheidungen ausgelöst habe.
Habeck verwies darauf, dass der Verzicht auf die Projekte, die mit den 60 Milliarden KFT-Mitteln finanziert werden sollten, auch ein gesellschaftliches und demokratisches Problem auslösen könnten, wenn etwa Zusagen für neue Arbeitsplätze zurückgenommen würden. "Ich würde auch nicht akzeptieren zu sagen, 'Na ja, dann geht das eben alles nicht'", betonte er. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vergangenen Freitag bereits betont, er wolle an den milliardenschweren Subventionen für die Intel- und die TSMC-Fabrik festhalten.
Der FDP-Politiker Wissing wollte nicht sagen, wo er eine Neupriorisierung im Haushalt vornehmen wolle. Aber natürlich müsse man sich anschauen, wo es kurzfristig dringenden Bedarf gebe. Habeck betonte, dass in der Ampel-Regierung alle miteinander im Austausch stünden und sich eng koordinierten. Habeck und Wissing hatten sich zuvor versichert, sehr gut miteinander zusammenzuarbeiten.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)