Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung wird nach Informationen von Reuters aus Regierungskreisen mit großer Sicherheit an den staatlichen Hilfen für die Ansiedlung einer Intel-Fabrik in Magdeburg und einer TSMC-Chipfabrik in Dresden festhalten.
"Ich gehe fest davon aus, dass die Zusagen für Intel und TSMC bleiben", sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Mittwoch. Kanzler Olaf Scholz habe sich schon vergangenen Freitag dafür ausgesprochen, Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstütze dies und die FDP wisse um die Auswirkungen einer möglichen Rücknahme der Zusagen an die internationalen Konzerne.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängte die deutsche Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel. "Die Landesregierung geht davon aus, dass die bereits abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und Intel natürlich weiterhin Gültigkeit haben", sagte Haseloff dem "Tagesspiegel" Die Bundesregierung müsse Verlässlichkeit beweisen.
Hintergrund ist, dass ein Teil des zugesagten Bundeszuschusses für die 30 Milliarden Euro teure Ansiedlung aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen sollte. Der Bund hatte für die Ansiedlung bis zu zehn Milliarden Euro zugesagt, für die Pläne des taiwanischen Chip-Herstellers TSMC in Dresden rund fünf Milliarden.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)