Berlin/Jena (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der Reaktion auf das Karlsruher Urteil zum Klimafonds KTF zur Vorsicht gemahnt. "Die Dinge werden jetzt sehr sorgfältig diskutiert, alles andere wäre eine Missachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts", sagte Scholz am Dienstag auf dem Digitalgipfel in Jena mit Blick auf die nötigen Haushaltsentscheidungen. "Und deshalb geht hier Sorgfalt vor alles andere", fügte er auf die Frage nach den milliardenschweren Zuschüssen für Chip-Fabriken hinzu. "Das heißt auch, dass nicht jeder gleich das, was ihm gerade auf dem Herzen liegt, rausplappern muss", sagte Scholz. Was er damit genau meinte, wollte er nicht sagen.
Zuvor hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck betont, er werde nicht akzeptieren, dass die geplanten, aber bisher nicht fest zugesagten Förderprojekte aus dem KTF nun gestrichen würden. Auch Kanzler Scholz (SPD) hatte vergangenen Freitag bereits betont, er wolle an den milliardenschweren Subventionen für geplante Fabriken von Intel und TSMC festhalten.
Der Kanzler sagte, man dürfe in der jetzigen Debatte nicht vergessen, dass man trotz des Karlsruher Urteils sehr viel Geld im Bundeshaushalt habe. "Wir wollen die Modernisierung unserer Volkswirtschaft weiter vorantreiben und dazu gehören Halbleiter und die Ansiedlung der Halbleiterindustrie." Auch der klimafreundliche Umbau der Industrieproduktion sei damit gemeint. Man werde nun eine Lösung "mühsam politisch" erarbeiten. Aber man erlebe ihn "nicht als einen Menschen ohne Zuversicht", betonte Scholz.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)